Die CDU-Ratsfraktion Wolfenbüttel hat im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung zentrale kommunal- und landespolitische Themen intensiv beraten. Als besonderer Gast nahm die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Veronika Bode, an dem Austausch teil.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Herausforderungen der kommunalen Praxis. Dazu zählten insbesondere der Hochwasserschutz, Fragen der Förderpolitik und deren konkrete Umsetzbarkeit vor Ort sowie die Entwicklung der Innenstädte. Dabei wurde insbesondere die Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume und die Möglichkeiten moderner Innenstadtmöblierung diskutiert.

Ein weiterer Schwerpunkt war die politische Gesamtlage in Niedersachsen nach einem Jahr Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies. Die Teilnehmenden beleuchteten insbesondere die Auswirkungen landespolitischer Entscheidungen auf die kommunale Ebene sowie die Frage, wie politische Prozesse praxisnäher und wirksamer gestaltet werden können.

Auch die politische Kultur in Deutschland war Gegenstand der Diskussion. Im Fokus standen die Bedeutung einer konstruktiven Fragekultur, der Umgang miteinander in der Demokratie sowie ein ehrliches und respektvolles Miteinander zwischen den politischen Ebenen. Diese Faktoren wurden übereinstimmend als Grundlage für Vertrauen in politische Institutionen bewertet.

Darüber hinaus wurden aktuelle Anträge im Rat der Stadt sowie organisatorische Fragen der CDU-Arbeit erörtert. Ein besonderer Impuls aus der Fraktion war die Diskussion über die Einrichtung eines Büros für kommunale Mandatsträger auf Landesebene – nach dem Vorbild bestehender Strukturen in anderen Bundesländern. Ziel eines solchen Büros wäre es, kommunale Mandatsträger stärker zu unterstützen, Anliegen zu bündeln und die Vernetzung zwischen Landes- und Kommunalpolitik zu verbessern.

Die CDU-Ratsfraktion bewertet den Abend als äußerst konstruktiv und inhaltlich gewinnbringend. Die breite Beteiligung der Fraktionsmitglieder unterstreicht die Bedeutung des direkten Austauschs mit der Landespolitik für die kommunale Arbeit.

Fazit: Gute Kommunalpolitik entsteht im engen Dialog – zwischen Kommune, Land, Bund und EU. Die CDU-Ratsfraktion wird diesen Weg konsequent weitergehen.