Steigende Kosten bei den Ausgaben für Soziales und die Jugendhilfe und die seit vielen Jahren nicht kostendeckende Erstattung der Verwaltungskosten durch Bund und Land standen im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen der CDU-Kreistagsfraktion. „Die CDU- Kreistagsfraktion stellt fest, dass es den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten bisher nicht gelungen ist, die vom Kreistag Anfang 2025 beschlossene Resolution zur Sicherung der kommunalen Finanzen umzusetzen und die finanzielle Situation des Landkreises Wolfenbüttel zu verbessern“, stellte Fraktionsvorsitzender Michael Wolff als Zwischenstand der Beratungen fest.

Die CDU-Kreistagsfraktion bereitete den Haushaltsplan 2026 nach Vorstellung durch Landrätin Christiane Steinbrügge (4. von links) und 1. Kreisrat Heiko Beddig (rechts) mit Landrats-Kandiat Tobias Thurau (vorne Mitte) vor. Foto CDU

Nach einer Einführung in die Haushaltsentwicklung durch die Landrätin und den Ersten Kreisrat präsentierte der Kämmerer des Landkreises Wolfenbüttel, Julius Harig, die neuesten verbesserten Zahlen für den Haushaltsbeschluss. Danach reduziert sich zwar das Defizit des Haushalts von 45 Mio. Euro auf 37 Mio. Euro. „Die Fehlbeträge aus dem Sozial-Etat von 33,5 Mio. Euro und dem Jugend-Etat von 69 Mio. Euro führen jedoch
zu Ausgaben von fast 53 Prozent des Gesamthaushalts, ohne dafür finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen zu erhalten“, erläuterte Harig den CDU-Kreistagsabgeordneten. In der Diskussion der Haushaltsplanung äußerten die CDU-Politiker kein Verständnis dafür, dass sowohl der Bund als auch das Land die bei den Kommunen beauftragten finanziellen Leistungen nicht vollständig bezahlen. Es müsse endlich dazu kommen, dass diejenige politische Ebene, die finanzielle Leistungen an die Bürger beschließt, diese einschließlich der Verwaltungskosten auch vollständig bezahlt, war die einmütige Schlussfolgerung bei der CDU.

Der Haushalt 2026 sieht zudem Zahlungen von 7,5 Mio. Euro an den Regionalverband Großraum Braunschweig für den öffentlichen Nahverkehr vor. Die CDU wird an ihrer Forderung festhalten, dass das Land Niedersachsen eine Erhöhung der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs von zurzeit 15 Euro je Bürger auf deutlich über 50 Euro je Bürger vornimmt, um damit eine dem Durchschnitt der Bundesländer entsprechende Finanzierung des Nahverkehrs in ländlichen Gebieten sicherzustellen.

Die CDU- Kreistagsfraktion trat abschließend in eine intensive Diskussion über die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Kreisumlage, welche von der Stadt Wolfenbüttel und den Samt- und Einheitsgemeinden zu erbringen ist, ein. Dabei stand die Forderung der Stadt Wolfenbüttel nach einer Absenkung der geplanten Erhöhung der Kreisumlage und der Entwicklung eines Haushaltskonsolidierungsprogramms des Landkreises im Mittelpunkt der Diskussion. Die Landkreis-Verwaltung kündigte zu den Forderungen der Stadt eine Stellungnahme an, die die CDU im Januar in einer weiteren Beratung bewerten wird.