Wolfenbüttel, 20.03.2025 – Der Bundestag hat weitreichende Änderungen bei den Finanz- und Schuldenregeln beschlossen. Ein Schritt, der nötig war, aber alleine nicht ausreicht. Die CDU Wolfenbüttel hätte sich gewünscht, zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme der Staatsfinanzen durchzuführen, bevor neue Kredite aufgenommen werden. Doch die aktuellen Herausforderungen – von der wirtschaftlichen Unsicherheit bis hin zur geopolitischen Lage – haben eine schnelle Entscheidung erforderlich gemacht.

 

Holger Bormann, Kreisvorsitzender der CDU Wolfenbüttel, betont:

“Die CDU übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten. Doch das darf nicht bedeuten, dass wir Reformen auf die lange Bank schieben. Wir brauchen jetzt dringend eine klare Strategie für wirtschaftliches Wachstum, den Abbau von Bürokratie und Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Denn täglich verschwinden kleine Firmen vom Markt, weil sie unter immer neuen Vorschriften, hohen Steuern und fehlenden Fachkräften leiden.”

Drei zentrale Punkte für die Zukunft Deutschlands:

 Sicherheit gewährleisten – Bundeswehr und Bevölkerungsschutz stärken

Investitionen in Verteidigung, innere Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur werden künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. “Unsere Bundeswehr muss einsatzfähig sein, unser Land muss sich verteidigen können. Dafür müssen wir die Truppe modern ausstatten und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken. Sicherheit ist nicht verhandelbar – sie ist die Grundlage unseres Wohlstands.”

 500 Milliarden Euro für Wachstum – doch kommt das Geld auch in der Wirtschaft an?

Mit einem Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz vorangebracht werden. Länder und Kommunen erhalten direkte Mittel. “Doch die entscheidende Frage ist: Kommen diese Investitionen auch dort an, wo sie dringend gebraucht werden – in der Realwirtschaft, im Mittelstand, bei den Handwerksbetrieben? Wir werden genau hinsehen, ob die Mittel effektiv eingesetzt werden oder in bürokratischen Verfahren versanden.”

 Ohne Bürokratieabbau, Steuer- und Arbeitsmarktreformen geht es nicht!

Neue Kredite allein werden nicht reichen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. “Unsere Unternehmen brauchen weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, eine verlässliche Steuerpolitik und gezielte Arbeitsmarktreformen. Es darf nicht sein, dass wir Milliarden investieren, aber an verkrusteten Strukturen festhalten. Ohne entschlossenen Bürokratieabbau werden wir als CDU keine Ruhe geben!”

CDU Wolfenbüttel bleibt dran!

Deutschland braucht eine mutige Reformpolitik. Jeden Tag, den wir mit halben Lösungen verlieren, schwindet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Innovationskraft unseres Mittelstands.

Holger Bormann abschließend:

“Wir als CDU setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die Unternehmen stärkt, Arbeitsplätze sichert und den Standort Deutschland wieder attraktiv macht. Das Sondervermögen kann ein erster Schritt sein – aber ohne echte Reformen wird es nicht reichen. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen das Machen wieder möglich machen!”