Kürzlich kamen Vertreter der CDU im Rathaus Wolfenbüttel zusammen, um aktuelle kommunalpolitische Themen zu besprechen. Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Holger Bormann nahmen an der Gesprächsrunde auch MdL Veronika Bode, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, sowie die Vorsitzenden der Stadt- und Kreistagsfraktionen, Marc Angerstein und Michael Wolff, teil. Zusätzlich waren der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Andreas Meißler, und die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Kerstin Glier, anwesend.

 

Von links im Dialog: CDU Kreisvorsitzender Holger Bormann, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Michal Wolf, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Marc Angerstein mit seiner Stellvertreterin Kerstin Glier und MdL Veronika Bode die stellvertretende Fraktionsvorsi

Schwerpunkt: Kommunalfinanzen und Gesetzesänderungen

Ein zentrales Thema der Diskussion war das kürzlich beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz, das voraussichtlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben wird. Die CDU unterstrich die Dringlichkeit, Maßnahmen zu entwickeln, um potenzielle Einnahmeausfälle auf kommunaler Ebene abzufedern.

Soziales und Arbeitsmarkt: Einführung der Bezahlkarte und Pflegeherausforderungen

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die geplante Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) in Niedersachsen. Neben rechtlichen Aspekten wurden die finanziellen Herausforderungen der flächendeckenden Einführung erörtert. Die Runde diskutierte auch die Finanzierung der Jobcenter sowie die Situation in der Langzeitpflege, insbesondere im Hinblick auf die Leiharbeit.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Kürzungen beim Glasfaserausbau und ÖPNV-Finanzierung

Die Teilnehmer thematisierten auch die überraschende Kürzung der Fördermittel für den Glasfaserausbau durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Region. Dabei wurden auch die möglichen Folgen für den Nahverkehr und das Deutschland-Ticket diskutiert.

Zukunftsorientierte Themen: Kommunale Wärmeplanung und ländliche Entwicklung

Abschließend widmeten sich die Teilnehmer der kommunalen Wärmeplanung und der Entwicklung ländlicher Räume. Die CDU-betonte ihre Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung dieser zukunftsrelevanten Aufgaben.

Veronika Bode hob die Bedeutung der Zusammenarbeit hervor: „Der enge Dialog zwischen Stadt, Landkreis und der CDU ist entscheidend, um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen für die Herausforderungen unserer Region zu entwickeln und erfolgreich umzusetzen.“