Am Samstag, dem 16. Dezember 2023, gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass Anträge für die Förderprämie für E-Autos nur noch bis Sonntag 24.00 Uhr angenommen werden könnten. Grund seien die Sparzwänge im Haushalt, die durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vermeiden sind. Der Schritt des Ministeriums betrifft die sogenannte Umweltprämie, über die Käufer von E-Autos auf Antrag
mehrere tausend Euro Zuschuss vom Staat bekommen konnten.

Die Kreis-CDU-Wolfenbüttel spricht sich vehement gegen die spontane Abschaffung der E-Auto-Förderung aus. Das ist ein verantwortungsloser und schädlicher Schritt für die Käufer und Händler von den Autos als auch für heimische Autoindustrie. Grundsätzlich mag man einer Umweltprämie kritisch gegenüberstehen. Die Diskussion für das Für und Wider wurde lange geführt und ist bis heute nicht ausdiskutiert. Was die Ampelregierung allerdings mit dieser kurzfristigen Abschaffung für weitere Unsicherheiten bei Bürgerinnen und Bürger und dem Handel streut, wird nachhaltig zu wirtschaftlichen Schäden führen. Das besonders Perfide bei dem Vorgehen der
Ampelregierung ist, dass für die Gewährung des Umweltbonus nicht das Datum des Kaufvertrags, sondern das der Zulassung. Bedeutet: Wer sein neues E-Auto zwar bereits gekauft, aber es bis Sonntagnacht, 18. Dezember 2023, bisher nicht zugelassen hatte, bekommt keinen Bonus mehr.

Bereits die Corona-Pandemie und der Mangel an Halbleitern haben die Automobilbranche erheblich beeinträchtigt. Die spontane Abschaffung der E-Auto-Förderung würd die Situation noch schlimmer machen. Viele einheimische Hersteller würden im ohnehin schon stockenden deutschen Automarkt noch weniger E-Autos verkaufen und müssten die Produktion sicherlich zurückfahren. Das würde massiv Arbeitsplätze gefährden und die
gesamte deutsche Wirtschaft schwächen. Gerade in unserer Region hätte das dramatische Folgen. Die Bundesregierung muss die E-Auto-Förderung bis zu dem ursprünglich anvisierten Förderende im nächsten Jahre weiterführen.  Verlässlichkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern ist das, was Vertrauen schafft.  Doch diesen Pfad hat die Ampelregierung nicht erst seit dieser Entscheidung verlassen, dafür gibt es in der jüngsten Vergangenheit unzählige Beispiele. 

„Das ist abermals einfach handwerklich schlecht gemacht! Die meisten Kunden haben sich wegen der Umweltprämie überhaupt erst für ein Elektrofahrzeug entschieden. Aus eigener Erfahrung als Autohändler weiß ich, wovon ich spreche", so der CDU-Kreisvorsitzende Holger Bormann."; Keine Planungssicherheit! Betrogene Bürger, die nun völlig das Vertrauen in diese Regierung verloren haben! Solche abrupten Entscheidungen schaden dem
Wirtschaftsstandort Deutschland immens und stärken die Politikverdrossenheit noch mehr". Insgesamt steht die Ampel mal wieder schlecht da und schon wieder ist ein Stück Vertrauen, in diese Bundesregierung verloren gegangen.