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11.03.2018, 08:22 Uhr
 
Mütterrente - Beschluss des CDU-Kreisparteitages vom 10. März 2018

Der Parteitag hat beschlossen:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Mütter und Väter, die Kinder erzogen haben, die vor dem 01. Januar 1992 geboren sind, uneingeschränkt 3 Jahre Kindererziehungszeiten für die Altersrente angerechnet bekommen.

Begründung:

Die alte CDU-geführte Bundesregierung hatte bereits mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 einen ersten Schritt getan. Die gesetzliche Umsetzung wurde am 23. Mai 2014 vom Deutschen Bundestag als Teil des sogenannten „Rentenpakets“ beschlossen und ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Sie gilt auch für Eltern, die bereits eine Rente beziehen.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht nun bei der Rente die Einführung der Mütterrente II vor, dass künftig drei statt zwei Jahre Erziehungszeiten auf die Rente angerechnet werden. Das gilt jedoch nicht für alle älteren Mütter und Väter. Diese Verbesserungen sollen lediglich für Mütter gelten, die drei oder mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.

Hiergegen erhebt sich starker Widerstand.

Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, warum Mütter die Kinder vor 1992 geboren haben eine Berücksichtigung erst erfahren, wenn Sie drei oder mehr Kinder geboren haben.

Ein zentrales Argument für die Einführung der "Mütterrente" war und sollte in diesem Zusammenhang auch mit diesem Antrag gesehen werden, dass durch die Stichtagsregelung die vorhandene bzw. gegebene Ungleichbehandlung nunmehr komplett beseitigt wird.