aktuelle Beschlüsse

11.03.2018, 08:20 Uhr
 
Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages - Beschluss des CDU-Kreisparteitages vom 10. März 2018

Der Parteitag hat beschlossen:

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion werden gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Dauer der Wahlperioden des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden wird.

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion werden gebeten, die dazu notwendigen Schritte bis hin zu einer ggf. notwendigen Änderung des Grundgesetzes einzuleiten.