aktuelle Beschlüsse

11.03.2018, 08:15 Uhr
 
Kindergeld - Beschluss des CDU-Kreisparteitages vom 10. März 2018

Der Parteitag hat beschlossen:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die der CDU oder CSU angehörenden Mitglieder der künftigen Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die beiden folgenden Änderungen im Kindergeldrecht einzusetzen:

(1) Rechtskräftig oder bestandskräftig abgelehnte, vollziehbar ausreisepflichtige frühere Asylbewerber bekommen auch nach Erhalt einer Duldung keinerlei Kindergeld mehr für im Ausland lebende Kinder.

(2) EU-Bürger sowie Angehörige von Drittstaaten erhalten für Ihre im Ausland lebenden Kinder nur noch ein an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasstes Kindergeld, das maximal so hoch sein darf wie das Kindergeld für in Deutschland lebende Kinder.

Begründung:

Zu (1): Asylbewerber, d.h. Ausländer, die noch im Asylverfahren sind, erhalten nach geltender Rechtslage kein Kindergeld. Sobald das Verfahren für sie rechtsverbindlich negativ beendet ist, sind sie ausreisepflichtig. Kommen sie dieser Ausreisepflicht – meist wegen fehlender Papiere - nicht nach, erhalten sie letztlich eine Duldung. In Verbindung mit der Meldung als Arbeitssuchende beziehen sie dann Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV). Nach der aktuellen Rechtslage (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 a Bundeskindergeldgesetz, BKKG) reicht dies ebenso wie ein sog. Minijob aus, um in voller Höhe Kindergeld zu bekommen, egal wo die Kinder leben. Damit wird durch das aktuelle Recht ein erheblicher finanzieller Anreiz geschaffen, der Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Im Ergebnis wird rechtswidriges Verweigerungsverhalten belohnt. Dieser Fehlanreiz ist zu beseitigen.

Zu (2): Bisher haben EU-Ausländer und Angehörige von Drittstaaten für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihr Nachwuchs in einem anderen Land mit deutlich niedrigeren Kosten lebt. Nach einer vom damaligen Bundesfinanzminister Schäuble im Dezember 2016 geplanten Neuregelung war vorgesehen, dass sich die Höhe des Kindergeldes künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll. Zuletzt gab es nach Angaben des Finanzministeriums 184 655 solcher Fälle aus EU-Staaten: Aus Polen 86 987, aus Rumänien 15 310, aus Kroatien 11 865 und aus Bulgarien 5555. Fälle aus Drittstaaten wie etwa der Türkei sind noch gar nicht erfasst. Der § 2 Abs. 6 BKKG ermächtigt die Bundesregierung ausdrücklich, durch eine bloße Verordnung eine solche Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Heimatland vorzunehmen; hiervon ist endlich Gebrauch zu machen. Mit der Neureglung würde der deutsche Staat momentan jährlich mindestens 159 Millionen Euro einsparen. Die bisherige Regelung bewirkt eine ungerechtfertigte Besserstellung von im Ausland lebenden Kindern.