aktuelle Beschlüsse

11.03.2018, 08:32 Uhr
 
Einreise - Beschluss des CDU-Kreisparteitages vom 10. März 2018

Der Parteitag hat beschlossen:

(1) Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z. B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

(2) Eine nur mündlich formulierte Weisung des Bundesinnenministers an die Dienststellen der Bundespolizei mit dem Inhalt, Nicht-EU-Ausländer auch ohne die erforderlichen Dokumente nach Deutschland einreisen zu lassen, missachtet unverändert geltendes Recht, auch Verfassungsrecht, und ist mit den Amtspflichten der Mitglieder der Bundesregierung unvereinbar. Dies gilt besonders für den Bundesinnenminister als „Verfassungsminister“.

Begründung:
In Zeiten größter Terrorgefahren und nicht zu kalkulierender Risiken für die Innere Sicherheit unseres Landes, müssen unsere Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt wissen, wer nach Deutschland einreist. Das geltende Asylrecht untersagt die Einreise nach Deutschland, wenn diese über ein sicheres Drittland, wie z. B. Österreich oder die Schweiz erfolgt. Dies bestätigt auch der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio in seinem im Auftrage der Bayerischen Staatsregierung erstellten Rechtsgutachten vom 08.01.2016 (siehe: https://www.welt.de/bin/di-fabio-gutachten-150937063.pdf). 
 
Auch der CDU-Innenpolitiker und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach hatte im Juni 2017 wiederholt gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. Laut Bosbach wäre „die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben“ (Quelle: „Die Welt“ vom 07.06.2017). Dafür brauche es „nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften“. Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde, so Bosbach.
 
Unsere Volksfeste und Großveranstaltungen müssen zwischenzeitlich in Hochsicherheits-zonen verwandelt werden, während unsere Landesgrenzen weitestgehend unkontrolliert bleiben. Dieser Widerspruch ist spätestens seit den Anschlägen im Jahr 2016 niemandem vermittelbar. Jeder rechtstreue Bürger dieses Landes erwartet die Beachtung verbindlicher Rechtsvorschriften, die von dem Deutschen Bundestag als unserer Volksvertretung geschaffen worden sind, gerade auch von der Bundesregierung.

Die Ziffer 1 des Antrags wurde auf dem 82. Parteitag der Christlich-Sozialen Union am 15./16. Dezember 2017 eingebracht und beschlossen. Antragsteller waren dort CSU-Bezirksverband Schwaben, Dr. Thomas Jahn, Kommunalpolitische Vereinigung (KPV).