CDU Kreisverband Wolfenbüttel
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Neuigkeiten
15.03.2018, 09:27 Uhr
CDU Haverlah lehnt Steuererhöhungen ab
Die CDU-Fraktion Haverlah lehnt die vom Verwaltungsausschuss beschlossene Steuererhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer um 20 Punkte ab. In diesem Jahr besteht kein Handlungsbedarf, weil die Überschussrücklage der Gemeinde
ausreicht, um die von der Samtgemeinde überraschend vorgenommene Erhöhung der Samtgemeindeumlage zu finanzieren.
In der Überschussrücklage haben sich in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von rund 700.000 € angesammelt, die aus steuerlichen Abschöpfungen stammen und nicht gebraucht wurden. Deshalb sollten diese in der Vergangenheit zu viel erhobenen Steuern den Bürgern in
diesem Jahr zurückgegeben werden, indem man sie vor Steuererhöhungen bewahrt. Wie das im nächsten Jahr aussieht, muss dann beurteilt werden.
Grundsteuererhöhungen steigern unmittelbar die Wohnkosten eines jeden Haushaltes, weil sie heute praktisch in allen Mietverträgen als Nebenkosten auf die Mieter abgewälzt werden und bei Eigenheimbesitzern ohnehin sofort durchschlagen. Steuererhöhungen für das Gewerbe beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und gefährden Arbeitsplätze.

Im Zuge der Haushaltsberatung wird die CDU beantragen, das Thema „Bolzplatz“ endgültig zu erledigen. Sie wird dafür einen Mittelansatz (10.000 €) fordern. Die Gemeinde Haverlah macht sich langsam lächerlich. Seit fast 3 Jahren wird an dem Platz herumgedoktert. Mit den Wahlprogrammen hatten alle Fraktionen den Bürgern versprochen, den Bolzplatz fertig zu stellen. Dies geht nur, wenn eine Maulwurfsperre eingebracht wird. Dies soll nun endgültig im nächsten Jahr geschehen.

Die CDU fordert außerdem die Erneuerung der „Heizungssteuerung“ im ehemaligen Sportheim Haverlah. Die derzeit defekte Anlage führt dazu, dass die Heizung nicht bedarfsgerecht gesteuert werden kann und zur Vermeidung von Schimmelbildung auf einem viel zu hohen Level gefahren werden muss. Außerdem soll der vorhandene Warmwassertank,
der nicht mehr benutzt wird und deshalb erhebliche gesundheitliche Risiken für Nutzer des Sportheimes darstellt, entfernt werden. Letzteres muss in jedem Fall erfolgen, ohne Rücksicht darauf, was mit dem Gebäude künftig wird. Sinnvoll ist es, dies vor der Erneuerung der Heizungssteuerung zu tun, um diese bedarfsgerecht auszugestalten. Die Gemeinde Haverlah
kann es sich weder aus wirtschaftlichen Gründen noch in ihrer Vorbildrolle bei ökologischen Fragen, leisten, dass mehr Gas als notwendig verbrannt wird. Nur zu hohe Heizkosten zu beklagen reicht nicht.

Außerdem fordert die CDU die Aufstockung der im Haushalt für WLAN enthaltenen Mittel um jeweils eine Outdooranlage (freier Zugang auch außerhalb des Gebäudes) in Haverlah und Steinlah zu schaffen. Bisher sieht der Haushalt nur Indooranlagen( freier zugang nur innerhalb des Gebäudes für dessen Nutzer) vor. Damit gibt es keine Möglichkeit zum freien Zugang zum WLAN für Jedermann sondern nur für Nutzer der Gebäude. Die CDU schlägt diesen Kompromiß zu ihrem ursprünglichen Antrag vor, der mehr Versuchsanlagen einrichten wollte,vor. Aber man muss schon den Schritt auch in das freie WLAN wenigstens versuchsweise außerhalb von Gebäuden der Gemeinde tun, um mit dem Fortschritt Schritt zu halten. Nicht umsonst empfehlen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände alle öffentlichen Gebäude mit solchen Einrichtungen zu versehen. Offen halten will sich die CDU-Fraktion, ob sie einen Haushaltsansatz zur Erneuerung des „Bisselweges“ in Steinlah, wie es die Sportgemeinschaft Steinlah/Haverlah gefordert hat, in den Haushalt einbringen will. Dies hängt vom Verlauf der dazu anstehenden Diskussionen ab.