Kommunalwahl

Für ein Mehr an Miteinander

Unser CDU-Wahlprogramm 2021 - 2026 für den Landkreis Wolfenbüttel

... haben wir in mehreren Etappen erarbeitet: Zunächst haben wir eine Bilanz aus der vergangenen Wahlperiode gezogen und die Umsetzung unseres "alten" Wahlprogramms 2016 - 2021 überprüft. Dann haben die Kolleginnen und Kollegen unserer Kreistagsfraktion aus ihren Erfahrungen heraus Vorschläge erarbeitet, die im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung diskutiert wurden. Im weiteren Verlauf haben wir zu fünf öffentlichen Videokonferenzen eingeladen, um mit unseren Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit Themen zu diskutieren und weitere Vorschläge aufzunehmen, die eingearbeitet werden sollen. Am Ende des Prozesses steht ein Beschluss unseres Kreisvorstandes.

Die Veröffentlichung des kompletten, sehr umfassenden Programms ist für Mitte August geplant und wird sowohl über die Medien als auch auf unserer Website erfolgen. Warum so spät? Wir wollten auf der einen Seite den Diskussionsprozess gründlich abarbeiten und möchten andererseits unseren Mitbewerbern nicht die Gelegenheit geben, sich das eine oder andere Thema bei uns "abzuschauen" - Erfahrungen aus der vergangenen Wahlperiode bestätigen uns in dieser Haltung.

Zum "Appetit anregen" hier einige unserer Vorschläge bzw. Forderungen:

Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, um Spielräume für aktuelle Herausforderungen zu erhalten und gleichzeitig der jungen Generation, die nach uns Verantwortung tragen wird, nicht nur Schulden zu hinterlassen.

Die aktuellen Geschehnisse bestätigen uns in der Forderung, dem Zivil- und Katastrophenschutz mehr Aufmerksamkeit zu schenken, bspw. den Hochwasserschutz auszubauen, die Warn- und Alarmierungsmöglichkeiten endlich zu verbessern, deutlich mehr Übungen abzuhalten und die allgemeine Information der Bevölkerung zur Vorbereitung auf Krisensituationen zu verstärken.

Bildung und Ausbildung sind ein wichtiger Baustein für die Zukunft. Wir werden unsere Schulen unabhängig von der Schulform weiterhin aktiv unterstützen und bspw. auch die Möglichkeiten digitalen Lernens verbessern. Selbstverständlich stehen wir auch in Zukunft für den Erhalt unserer Förderschulen und den Ausbau der beruflichen Bildung an der Kreisberufsschule ein. Auch die Kooperation mit der Ostfalia sollte ausgebaut werden.

Land- und Forstwirtschaft sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region, prägen unser Landschaftsbild und sind wichtiger Partner für Umwelt- und Klimaschutz. Das gilt auch für unsere Wirtschaft ingesamt, wir brauchen unseren Mittelstand ebenso wie die Industrie. Deshalb stehen wir für ein Miteinander von Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung, denn die anstehenden Probleme lassen sich nur gemeinsam im Interesse aller lösen. 

Der Landkreis Wolfenbüttel hat in Stadt und Land ein bedeutendes historisches und kulturelles Erbe aufzuweisen, das es zu bewahren und zu nutzen gilt. Dazu gehört beispielsweise unser Vorschlag zur Errichtung eines Kreisheimatmagazins bzw. - museums. Wir fordern, dass der Landkreis seine Verzögerungstaktik aufgibt und nun die Umsetzung dieses CDU-Vorschlags zeitnah erfolgt.

Die Rückholung des Mülls aus Asse II bleibt unser gemeinsames Ziel. Hinsichtlich eines Zwischenlagers fordern wir ein faires Verfahren bei der Standortauswahl, eine korrekte Information der Öffentlichkeit und Garantien, dass - im Falle eines Baus direkt in oder an der Asse - ausschließlich Asse-Müll zwischengelagert und diese Zwischenlagerung zeitlich befristet wird.

Der von uns politisch durchgesetzte Assefonds ermöglicht uns Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises, in die Infrastruktur und in das gesellschaftliche Leben. Wir wollen, dass das unbürokratisch und nah an den Bedürfnissen der Menschen erfolgt und die angeschobenen und unterstützten Projekte nicht zur Profilierung einzelner Personen missbraucht werden.

Eine pragmatische und aktive Wirtschaftsförderung, einhergehend mit dem Breitbandausbau und sinnvoll gestalteter Digitalisierung bspw. auch der Kreisverwaltung, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Landkreis Wolfenbüttel. Wir stehen für solch' pragmatische Ansätze gemeinsam mit unseren Gemeinden, den Akteuren aus Wirtschaft und Finanzwesen sowie allen, die Ideen und Innovationsfreude mitbringen.

Im Bereich Soziales gilt unsere Aufmerksamkeit pragmatischen Ansätzen. So ist das von uns in die Diskussion eingebrachte Mobilticket inzwischen Praxis, wir werden es bedarfsgerecht weiterentwickeln.

 

Fehlt noch etwas? Na klar, eine ganze Menge sogar! Mitte August finden Sie hier unser komplettes Programm. 

 

 

Hier unser komplettes Wahlprogramm:

„Zu einer guten Mannschaft gehört auch ein gutes Programm!“, so Frank Oesterhelweg. 

 

Aktiver Natur- und Landschaftsschutz beinhaltet auch den Schutz unserer Insekten. Pragmatische Angebote zur Begrünung unserer Gemarkungen sind ebenso zu verstärken wie innerörtliche Angebote und die Schaffung von Blühflächen.

 

Wir stehen weiter für ein breit gefächertes und dezentrales Schulangebot, für den Erhalt kleinerer Standorte, wohnortnahe und kindgerechte Beschulung und zeitgemäße technische Ausstattung unserer Schulen.

Wir wollen die Vielfalt der Schullandschaft im Landkreis erhalten und Schulwegzeiten für alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis optimieren.

Die CDU bekennt sich zum Erhalt der Förderschulen und des Elternwahlrechts. 

Wir werden ein Förderprogramm anregen, um allen Kindern während der Grundschulzeit gute Schwimmkenntnisse zu vermitteln.

 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Glasfaserverkabelung für die Eigentümer kostengünstig, ggf. kostenneutral erfolgt. Darüber hinaus werden wir den Ausbau des 5G Funknetzes vorantreiben, um Anwendungsmöglichkeiten für Bürger, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft und für die Mobilität der Zukunft zu ermöglichen.

 

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Rückholungsplanung und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit die Rückholung des Atommülls aus Asse II beginnen kann. 

Wir als CDU stehen für ein geschlossenes abgestimmtes Vorgehen im Kreistag - 

Asse II ist Thema für parteipolitischen Streit. 

 

Zivil- und Katastrophenschutz sind wichtig. Um Abstimmung und Koordination der Beteiligten für eine effektive Arbeit zu erreichen sind regelmäßige Übungen und gute Ausrüstung erforderlich. Dafür werden wir die Mittel zur Verfügung stellen. Der Landkreis muss ausreichend personelle, finanzielle und räumliche/technische Kapazitäten vorbehalten, um den Krisenstab im Drei-Schicht-System durchgängig besetzen zu können, Übungen müssen regelmäßig stattfinden.

 

Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind hervorragend ausgebildet und motiviert und wichtiger Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens insbesondere in kleineren Gemeinden, deshalb wollen wir möglichst alle Ortswehren erhalten und bei ihrer wichtigen Nachwuchsarbeit unterstützen.

Ihnen einen angenehmen Sommer und herzliche Grüße,

Ihr

Frank Oesterhelweg

CDU-Kreisvorsitzender