aktuelle Beschlüsse

Der Parteitag hat beschlossen:

(1) Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z. B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

(2) Eine nur mündlich formulierte Weisung des Bundesinnenministers an die Dienststellen der Bundespolizei mit dem Inhalt, Nicht-EU-Ausländer auch ohne die erforderlichen Dokumente nach Deutschland einreisen zu lassen, missachtet unverändert geltendes Recht, auch Verfassungsrecht, und ist mit den Amtspflichten der Mitglieder der Bundesregierung unvereinbar. Dies gilt besonders für den Bundesinnenminister als „Verfassungsminister“.

 

Der Parteitag hat beschlossen:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die der CDU/CSU angehörenden Minister der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Zweitehen und sonstige Mehrfachehen nach islamischem Religionsverständnis bei der Neuregelung des Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht als „Ehe“ oder „Familie“ im Sinne der deutschen Rechtsordnung anerkannt werden.

 

Der Parteitag hat beschlossen:

(1)    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Bundesregierung zu bewegen, begleitend zur flächendeckenden Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge ein tragfähiges Energiekonzept zu entwickeln, welches die Versorgung der Elektrofahrzeuge weitestgehend aus Erneuerbaren Energien (EE) sicherstellt.

(2)    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Bundesregierung zu bewegen, zur Entlastung der Stromnetze alternativ die Forschungsaktivitäten zur Entwicklung serienreifer Brennstoffzellensysteme für Fahrzeugantriebe zu forcieren.

 

Der Parteitag hat beschlossen:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Mütter und Väter, die Kinder erzogen haben, die vor dem 01. Januar 1992 geboren sind, uneingeschränkt 3 Jahre Kindererziehungszeiten für die Altersrente angerechnet bekommen.

 

Der Parteitag hat beschlossen:

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion werden gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Dauer der Wahlperioden des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden wird.

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion werden gebeten, die dazu notwendigen Schritte bis hin zu einer ggf. notwendigen Änderung des Grundgesetzes einzuleiten.

 

Der Parteitag hat beschlossen:

Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel gründet einen offenen Arbeitskreis

Deutschland in Europa – wir gestalten mit!

Wichtige Aufgaben sollen sein:

Förderung des Miteinanders innerhalb Europas sowie des Informationsaustausches über bspw. Geschichte, Kultur und Lebenswirklichkeit der Menschen

Anregung internationaler Begegnungen und Vermittlung entsprechender Förderungen

Information und Diskussion über die Arbeitsweisen der europäischen Institutionen

Kontakt und Zusammenarbeit mit den niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament in Abstimmung mit dem Kreisverband

die Arbeit dieses und anderer Arbeitskreise des Kreisverbandes ist mit dem Kreisvorstand abzustimmen

 

 

Der Parteitag hat beschlossen:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die der CDU oder CSU angehörenden Mitglieder der künftigen Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die beiden folgenden Änderungen im Kindergeldrecht einzusetzen:

(1) Rechtskräftig oder bestandskräftig abgelehnte, vollziehbar ausreisepflichtige frühere Asylbewerber bekommen auch nach Erhalt einer Duldung keinerlei Kindergeld mehr für im Ausland lebende Kinder.

(2) EU-Bürger sowie Angehörige von Drittstaaten erhalten für Ihre im Ausland lebenden Kinder nur noch ein an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasstes Kindergeld, das maximal so hoch sein darf wie das Kindergeld für in Deutschland lebende Kinder.

 

Der Parteitag hat beschlossen:

Der CDU Kreisverband Wolfenbüttel lehnt eine Frauenquote im Bundestag sowie im Landtag, den Kreistagen und kommunalen Räten ausdrücklich ab und fordert die CDU Deutschlands sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich von solchen Ideen zu distanzieren.

Für die dringend notwendige Einbindung von Frauen in die Partei und Parlamente benötigen wir ein Bündel von Maßnahmen. Die Bundespartei wird gebeten, bis zum Bundesparteitag im Dezember 2018 ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

 

Beschluss des CDU-Kreisparteitages vom 21. Mai 2016

a)      Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel missbilligt die von der EZB beschlossene Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

b)      Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel wendet sich gegen Pläne des Bundesministers der Finanzen, in Deutschland eine Bargeldobergrenze einzuführen.

c)      Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel erachtet die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft.

 

Inneren Frieden und Stabilität bewahren
Für eine menschliche und realistische Flüchtlingspolitik


Not und Elend vieler Flüchtlinge können niemanden kalt lassen, der ein Herz hat. Ob politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge oder Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen – sie alle verdienen eine menschenwürdige Behandlung.