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08.06.2016, 19:38 Uhr
 
Beschluss zur Bargeldabschaffung, Bargeldobergrenze des Kreisparteitages der CDU Wolfenbüttel am 21. Mai 2016

Beschluss des CDU-Kreisparteitages vom 21. Mai 2016

a)      Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel missbilligt die von der EZB beschlossene Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

b)      Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel wendet sich gegen Pläne des Bundesministers der Finanzen, in Deutschland eine Bargeldobergrenze einzuführen.

c)      Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel erachtet die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft.

Am 04. Mai 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die allmähliche Abschaffung des 500-Euro-Scheins verkündet. Dieser Schein ist 2002 gerade auf den ausdrücklichen Wunsch der deutschen Bundesregierung eingeführt worden, um einen angemessenen Ersatz für den 1000-DM-Schein zu schaffen.

Das offiziell verbreitete Argument für die Entscheidung der EZB lautet, damit ließen sich Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Kriminalität besser bekämpfen. Tatsächlich eignet sich Bargeld bestens für illegale Transaktionen, da es kaum Spuren hinterlässt – sei es bei der Bezahlung von Schwarzarbeitern am Fiskus vorbei oder  Erträgen aus Schutzgelderpressungen oder Menschenhandel.  

Der Hinweis auf die Verbrechensbekämpfung ist jedoch ein Schein-Argument. Die Geld-wäsche findet längst auf elektronischem Wege sowie über Briefkasten- und Tarnfirmen statt. Das eigentliche, aber nicht erwähnte Ziel der Bargeldreduzierung bzw. -abschaffung ist weitaus eher, die von der EZB unter Herrn Draghi eingeführten Negativzinsen zu verstärken und schließlich auch bei Kleinsparern durchzusetzen. Denn sobald es kein Bargeld mehr gibt, kann man auch kein Bargeld zu Hause oder im Bankschließfach mehr horten. Jeder einzelne Sparer könnte dann auf kaltem Wege wirtschaftlich enteignet werden.

Das räumen inzwischen auch die Bargeld-Gegner ein. Papiergeld in großen Scheinen ist momentan das entscheidende Hindernis,  die EZB-Zinsen zu senken. Ohne Bargeld ist die finanzielle Privatsphäre der Bürger massiv angegriffen.  „Es geht den Staat nichts, zu wissen, was der mündige Bürger kauft und was er nicht kauft", warnt Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit. Von Fjodor Dostojewski stammt – schon im 19. Jahrhundert – die Erkenntnis: "Geld ist geprägte Freiheit."

Betriebswirtschafts-Professor Max Otte sieht es ebenso: "Bargeld ist ein wesentlicher Garant der bürgerlichen Freiheiten". Er befürchtet den totalen Überwachungsstaat. "Ohne Bargeld können Geld- und Warenströme leichter gelenkt und individuelle Preise festgesetzt werden" (Quelle: Börse Online). Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebte Beschränkung von 5.000 Euro bei Bargeldgeschäften ist ein Testballon und zugleich ein Alarmsignal. Staaten mit einer ähnlichen Geld-Tradition wie Deutschland (etwa die Schweiz) halten ausdrücklich weiterhin an diesen Scheinen (1000-Franken-Schein) fest.

Die Obergrenze für Barzahlungen sehen auch die Vertreter der öffentlichen Großbanken kritisch. In der Bevölkerung entstehe der Eindruck, hier soll der erste Schritt zur Abschaffung des Bargelds unternommen werden, moniert Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Gerhard Grandke, Präsident des Regionalverbands der Sparkassen in Hessen-Thüringen, wittert gar technische Vorbereitungen für eine mögliche Enteignung der Sparer.

Auch die Bundesbank setzt sich für den Erhalt des Bargelds ein: "Das Bargeld bleibt", versicherte Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor wenigen Wochen."Wir wollen den Bürgern die Zahlungsart ermöglichen, die sie wünschen."

Der Antrag soll diesen bürgerlichen Wunsch betonen.