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08.06.2016, 19:31 Uhr
 
Beschluss zur Flüchtlingspolitk des Kreisparteitages der CDU Wolfenbüttel am 21. Mai 2016

Inneren Frieden und Stabilität bewahren
Für eine menschliche und realistische Flüchtlingspolitik


Not und Elend vieler Flüchtlinge können niemanden kalt lassen, der ein Herz hat. Ob politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge oder Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen – sie alle verdienen eine menschenwürdige Behandlung.

Weltweite Probleme und Flüchtlingsströme …

… sind von den Vereinten Nationen (UN) zu regeln. Die Umsiedlung ganzer Völker funktioniert nicht. Wir können nicht das Elend der Welt innerhalb unserer Grenzen lindern, sollten aber international mehr Verantwortung übernehmen. Dass Flüchtlinge in Aufnahmelagern bspw. im Nahen Osten hungern und sich deswegen auf den Weg machen müssen, das ist eine Schande, für die auch die internationale Gemeinschaft verantwortlich ist. Ehrlich ist, dass auch militärische Optionen zur Sicherung von Schutzzonen in Erwägung gezogen werden müssen.

 

Eine Lösung auf EU-Ebene …

… ist unabdingbar. Es kann nicht sein, dass wir die Hauptlast tragen, während andere EU-Staaten sich zurückhalten. Asylfragen müssen langfristig harmonisiert, der Schutz unserer Grenzen koordiniert werden. Diese Frage ist die Nagelprobe für die EU - jetzt kann und muss sie sich bewähren! Innerhalb der EU muss es zu einer koordinierten und gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen. Wenn die EU eine Wertegemeinschaft ist, dann ist jetzt Solidarität auch mit uns Deutschen gefragt. Im Zweifelsfall muss erwogen werden, unsere finanziellen Beiträge für andere EU-Projekte umzuschichten. Klar ist auch, dass es keine deutschen Alleingänge geben kann.

 

Die Sicherung unserer Grenzen …

… sollte vor allem und zuerst die konsequente Sicherung der EU-Grenzen sein. Wenn das nicht funktioniert und sich der Flüchtlingszustrom erhöht bzw. wenn die Terrorgefahr steigt, dann ist die Grenzsicherung der deutschen Grenzen unabdingbar, wenn wir die Lage im Griff behalten wollen. Schon an der Bundesgrenze müssen diejenigen abgewiesen werden, die definitiv keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Dies erfordert engmaschige Kontrollen. Sollte sich der Zustrom im deutsch-österreichischen Grenzgebiet oder anderswo wieder deutlich erhöhen, so darf die Bundesregierung eine zumindest kurzfristige Grenzkontrolle als letztes Mittel bzw. die Einführung grundsätzlicher Einzelkontrollen nicht ausschließen. Auffangzonen müssen eingerichtet werden, um geordnete Verfahren zu gewährleisten. Ohne Registrierung keine Leistungen oder Bleiberechte. Wer eine Registrierung verweigert bzw. umgeht und kein Asyl beantragt, wird als illegal eingestuft. Eine Visapflicht für Bürger der Balkanländer, die nicht der EU angehören, und der Türkei ist geboten. Die Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige ist nicht sinnvoll.

 

Die Differenzierung der zu uns kommenden Menschen …

… ist nicht einfach, immer stecken persönliche Schicksale dahinter, die niemanden kalt lassen können. Trotzdem müssen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und jenen unterscheiden, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen – wenn ich auch Verständnis für sie habe, so fallen sie doch nicht unter das Asylrecht, sondern müssen sich auf regulärem Wege und von zu Hause aus um eine Einreisegenehmigung bemühen. Dazu muss das Bestreben weiter sein, dieses Thema auf EU-Ebene klar zu regeln.

 

Die Beschleunigung von Asylverfahren …

… ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Krise. Es ist auch für Asylsuchende unerträglich, wenn ein solches Verfahren mehr als ein halbes Jahr, manchmal deutlich länger, dauert. Andere Staaten schaffen das in wenigen Wochen, das müssen wir auch hinbekommen.

 

Sichere Herkunftsstaaten …

… müssen schneller und konsequenter benannt werden, hinsichtlich einiger nordafrikanischer Staaten ist der Bund hier auf gutem Wege. Die Einstufung der Balkan-Staaten ist ein erster richtiger Schritt. Menschen aus diesen Ländern oder gar EU-Staaten fallen nicht unter das Asylrecht.

 

Einreisende aus sicheren Drittländern …

… müssen grundsätzlich konsequent in diese zurückgeführt werden. Ausnahmen sind akute medizinische Notfälle und die Zusammenführung minderjähriger Kinder mit ihren Eltern. Die Dublin-III-Verordnung muss wieder uneingeschränkte Anwendung finden.

 

Konsequente Abschiebungen  …

… sind Pflicht der Bundesländer. Niedersachsen kommt dieser Pflicht bewusst nicht nach: Mehrere Tausend Ausreisepflichtige leben in Niedersachsen, abgeschoben wird nur ein Bruchteil davon. Das ist ein Skandal und eine grobe Pflichtverletzung der rot/grünen Landesregierung; andere Bundesländer machen das wesentlich konsequenter! Wir erwarten, dass rechtskräftige Ausweisungen bzw. Ausreisepflicht konsequent umgesetzt werden, notfalls sind Ausreisepflichtige ohne Abschiebehindernis in Abschiebehaft zu nehmen und aus dieser heraus abzuschieben. Bei weiterem Versagen bzw. Boykott durch das Land Niedersachsen muss umgehend bundesaufsichtlich eingegriffen werden.

 

Ausreisepflichtige (abgelehnte) Asylbewerber …

müssen ggf. in Ausreisezentren zusammengeführt werden. Asylfolgeanträge sind im Grundsatz zu unterbinden, dürfen zumindest nicht kurz- oder mittelfristig möglich sein. Wiedereinreiseverbote sind ein Mittel, um ein „Saisonverhalten“ zu unterbinden. Rechtsmittel sind auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, wenn wir uns nicht selbst lahm legen wollen.

 

Wer sagt „alle rein“, …

wie es Grüne und Linke bspw. hinsichtlich der Sinti und Roma tun, der liegt genau so falsch wie die, die sagen „alle raus“. Bei aller Mitmenschlichkeit und Gutmütigkeit sollte man doch immer die Folgen betrachten. Wer das nicht tut, der bereitet den Nährboden für Extremisten von rechts und links, gefährdet unsere Stabilität und letztlich das Asylrecht für die, für die es gedacht ist.

 

Zu hohe Anreize …

… sind die falschen Signale. Wenn Menschen Geld in ihre Heimatländer schicken oder nachträglich damit ihre Schleuser bezahlen können, dann stimmt etwas nicht. Wenn das Taschengeld hier höher ist als das Einkommen im Heimatland, dann ist das eine regelrechte Einladung. Wir müssen uns bei Asylbewerbern bis zum Verfahrensabschluss grundsätzlich auf Sachleistungen beschränken! Nebenbei sei bemerkt, dass in den Aufnahmelagern Arbeitspflichten (unter Anleitung und Aufsicht) eingeführt werden müssen. Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Gesellschaft dauerhaft bspw. Putzkräfte vorhalten muss.

 

 

 

Falsche Angaben im Asylverfahren …

… müssen konsequent bestraft werden. Wer einen Asylanspruch geltend macht, muss antragsbegründende Tatsachen beweisen oder zumindest glaubhaft machen. Dazu gehören die eigene Identität, das Herkunftsland, die konkrete Bedrohung und der Ort des Grenzübertritts in die EU bzw. den Schengen-Raum, der konkrete Reiseweg incl. eindeutiger Zeitangaben.

 

Sicherheit muss Vorrang haben …

… bei allen Einreisenden. Es ist unumgänglich, dass sie erkennungsdienstlich behandelt werden, um sie jetzt und auch später identifizieren zu können. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürfen das nicht verhindern. Ohne Klärung der Identität darf es keine Aufnahme bzw. Unterbringung außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen geben. Ebenso sind Gesundheitschecks und evtl. Impfungen unerlässlich und verpflichtend, um auch die deutsche Bevölkerung zu schützen.

 

Rechtsfreie Räume …

… darf es im Rechtsstaat Deutschland nicht geben, auch nicht in Aufnahmelagern und  deren Umgebung. So ist es absolut inakzeptabel, dass bspw. Christen, Jesiden und Drusen von salafistischen Extremisten auf deutschem Boden diskriminiert und bedroht werden. Sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger als auch die hier Schutz suchenden Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und Ordnung. Kriminelle sind konsequent auszuweisen oder zu inhaftieren. Polizei und Justiz brauchen hier unsere volle Unterstützung.

 

Verfolgung von Christen und anderen in Deutschland …

… ist eine Schande für unser Land. Es ist inakzeptabel, dass zu uns geflohene Menschen bspw. in Auffanglagern oder auch im täglichen Leben Repressalien durch Gruppen ausgesetzt sind, die sie aus ihrer angestammten Heimat vertrieben haben.

 

Sicherheitskräfte und Polizei …

… sind dringend aufzustocken, wenn wir die Lage unter Kontrolle halten oder wieder bekommen wollen. Dazu sind die Aufgaben der Polizei auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, um sie nicht noch mehr zu überfordern. Bspw. kann die Sicherung von Umzügen, die Ordnung bei Fußballspielen oder die Begleitung von Schwertransporten auch anders geregelt werden. Vollkommen unverständlich ist beispielsweise, dass Großdemonstrationen von Ausländergruppen bspw. an den Weihnachtstagen genehmigt,  dadurch viele Beamtinnen und Beamte gebunden und selbst an solchen Tagen über Gebühr belastet werden. Die Auszahlung von Überstunden unserer Polizisten ist unabdingbar.

 

Probleme löst man nicht …

… durch Verschweigen oder Ignorieren. Zeitweise haben Medien nur positive Bilder gezeigt, Probleme anzusprechen war nicht „in“. Auch hinter vorgehaltener Hand gegebene Hinweise auf die Bitte offizieller Stellen, doch Kriminalität besser nicht zu thematisieren, lassen tief blicken. Rede-, Schreib- und Denkverbote darf es nicht geben! Es ist beängstigend, dass inzwischen viele Menschen nicht mehr wagen, zu bestimmten Sachverhalten ihre Meinung offen zu sagen.

 

Unsere benachteiligten Mitbürger …

… dürfen wir bei aller Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen nicht vernachlässigen. Auch in unserem Land gibt es viele, die Hilfe brauchen, benachteiligt, krank oder behindert sind. Wenn wir das vergessen, dann ist das weder christlich noch vernünftig!

 

Ohne unser Ehrenamt …

… wären wir im wahrsten Sinne des Wortes „aufgeschmissen“. Was hier geleistet wird, ist vorbildlich und kann uns insgesamt mit Stolz und Dankbarkeit erfüllen. Die Koordinierung und Anleitung der verschiedenen Aktivitäten muss professionell erfolgen, dazu sind ausreichend Personal und Mittel bereitzustellen. Eine Überforderung ehrenamtlicher Kräfte muss vermieden werden!

 

 

 

Unsere Kommunen …

… tragen die Hauptlast und haben alle Menschen auch menschenwürdig unterzubringen, eine wahre Herkulesaufgabe. Die Kosten dafür müssen zuständigkeitshalber vom Land (mit den entsprechenden großzügigen Bundeszuschüssen) voll übernommen werden. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass bspw. durch organisatorische Maßnahmen wie rechtzeitige Meldung von Zugängen, vorangegangene Gesundheitschecks oder eine gewisse Gruppenbildung nach ethnischen Kriterien oder sprachlichen Kenntnissen die Arbeit der Kommunen erleichtert wird.

 

Beschlagnahmungen oder gar Enteignungen …

… von Wohnraum oder auch Betriebsgebäuden sind - 25 Jahre nach der Bankrotterklärung des real existierenden Sozialismus und Vollendung der Deutschen Einheit -  indiskutabel. Wenn der Staat die Bürger auf diese Weise behandelt, dann wird die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht mehr lange bestehen bleiben.

 

Der Vergleich mit der Nach-/Kriegszeit …

… hinkt deutlich, nicht nur hinsichtlich der Dimension und unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zumindest Sprache, religiöse Bekenntnisse und Kultur waren ähnlich, Deutsche kamen nach Deutschland. Wir wissen, welche Probleme es schon damals gab!

 

Hilfe in der Heimat …

… der Hilfesuchenden ist richtig und wichtig. Wenn Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, so sind es oft die leistungsfähigen Bürger, die dann dort für eine gedeihliche Entwicklung fehlen. Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben und ihnen in ihrer Heimat helfen. Dazu bedarf es einer wirksamen Entwicklungshilfe, die diesen Namen auch verdient. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, etwas für die Vergessenen in den Lagern zu tun – die vom CDU-Kreisverband Wolfenbüttel unterstützte Spendenaktion ist da ein wichtiges Zeichen.

 

Das Asylrecht ist ein Grundrecht, …

… das es zu bewahren gilt. Unser Asylrecht stammt aber aus einer Zeit, in der sich nicht ganze Völker auf den Weg machten, wir dürfen es nicht überstrapazieren und müssen es auf EU-Ebene harmonisieren. Das Asylrecht für politisch Verfolgte und die Hilfe für Kriegsflüchtlinge müssen gewährleistet bleiben.

 

Wer bleiben will …

… muss unsere Gesetze achten, unsere Kultur respektieren und verpflichtend unsere Sprache lernen. Wer das nicht will, der muss ausreisen. Hier gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia oder das Faustrecht! Das Begehen einer Straftat muss harte Folgen haben und zur Abschiebung führen. Sollte eine Rückführung in das Heimatland ausscheiden, so, sind diese Personen nach Verbüßen etwaiger Strafhaft in Abschiebehaft zu nehmen.

                                                          

Wer bleiben darf …

… verdient und braucht unsere volle Unterstützung. Sprachunterricht, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, vernünftige Unterbringung, Begleitung und Förderung sind notwendig, wenn Integration gelingen soll. Unsere Bürokratie muss vor diesem Hintergrund überprüft werden.

 

Fordern und Fördern …

… muss unser Grundprinzip bei der Integration sein. Wir wollen dabei Fehler der Vergangenheit vermeiden, die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern und bestehende Parallelstrukturen beseitigen. Neue Angekommene sollen zu Nachbarn und Mitbürgern werden. Dabei ist vollkommen klar: Sie haben sich unserem Recht und unserer Gesellschaftsordnung anzupassen.