CDU Kreisverband Wolfenbüttel
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Neuigkeiten
27.11.2017, 14:00 Uhr
Pressemitteilung der Senioren-Union
Die CDU Senioren-Union hatte am 20. November 2017 als Referenten den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme eingeladen.

Er sprach frei und frei heraus die aktuelle politische Lage in Deutschland an. Die Jamaika-Verhandlungen waren gerade gescheitert. Dazu brauchten die beteiligten Parteien 50 Tage voller Verhandlungen und ohne das erhoffte Ergebnis zu erzielen. Plötzlich war das angestrebte Ergebnis angeblich zum Greifen nah. Das entspricht nicht den Tatsachen. Keiner hat wirklich Positionen aufgegeben, dafür aber jede Menge Forderungen gestellt. Für eine Regierung ist keine Koalition notwendig. Man kann auch eine Minderheitsregierung bilden. Dadurch hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit nach seiner Meinung abzustimmen, wenn der Koalitionszwang außer Kraft gesetzt wird. Das wäre echte Demokratie!

Die bisherige Regierung kann aber auch geschäftsführend im Amt bleiben und das sogar für die gesamte Wahlperiode! Es kann aber auch sein, dass der Bundespräsident einen Kanzlerkandidaten vorschlägt, der dann gewählt werden kann. Der oder die soll dann eine neue Regierung bilden. Als letzte Möglichkeit bleibt dann eine erneute Wahl, die nach Meinung vieler Menschen kaum ein anderes Ergebnis ergeben wird. Es wurden auch die Fehler der Politiker angesprochen, die sie vor der Wahl gemacht haben und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst haben können.

Deutschland ist zur Zeit nicht handlungsfähig. Die Haushalte werden bis zur äußersten Grenze belastet. Es werden trotz hoher Steuereinnahmen keine Rücklagen gebildet. Ein Schuldenabbau findet nicht statt. Das gilt auch für Europa. Europa droht auseinander zu fallen. Die weltweiten Konflikte werden nicht gelöst.

Die Teilnehmer der Versammlung dankten Jochen-Konrad Fromme mit einem herzlichen Applaus für seine offenen Worte zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt.